Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Pascal Hangard, MeisterWerk-Akademie, Tobelweg 3, 78465 Konstanz (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über

  • den Kauf und die Nutzung digitaler Produkte (Online-Kurse, Vorlagen, Software-Tools, Rechner, Zertifikate) und
  • die Erbringung von Beratungsleistungen (insbesondere Telefon- und Videoberatung sowie digitale Begleitangebote für Handwerksbetriebe und private Bauherren/Renovierer)

über die Plattform MeisterWerk-Akademie (www.meisterwerk-akademie.com).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

A) Digitale Produkte

(1) Der Anbieter stellt digitale Inhalte zur beruflichen Weiterbildung im Handwerksbereich bereit, insbesondere Online-Kurse, Videos, Audioinhalte, Vorlagen, Checklisten, Software-Tools/Rechner sowie digitale Teilnahmezertifikate. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Paketbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

B) Beratungsleistungen

(2) Der Anbieter bietet kostenpflichtige, praxisnahe Beratungsleistungen an – insbesondere telefonische Beratung, Videoberatung sowie digitale Begleitangebote – für Handwerksbetriebe und für private Bauherren/Renovierer. Der jeweilige Inhalt, die Dauer und der Preis der einzelnen Beratungsangebote ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebots zum Zeitpunkt der Buchung bzw. Anfrage.

Art und Grenzen der Beratung (wichtig):

Die Beratungsleistungen bieten praxisnahe Orientierung und Hilfestellung auf Grundlage langjähriger Erfahrung aus dem Handwerk. Sie ersetzen ausdrücklich keine rechtliche, planerische oder sachverständige Prüfung.

Nicht Gegenstand der Beratung sind insbesondere:

  • Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)
  • Steuerberatung
  • statische Berechnungen oder Tragwerksplanung
  • Energieberatung im Sinne der einschlägigen Förder- und Nachweispflichten
  • die Erstellung von Gutachten oder sachverständigen Stellungnahmen
  • Architektur- oder Fachplanungsleistungen
  • die formelle Bauleitung oder Bauüberwachung
  • die rechtliche oder förmliche Bauabnahme von Werkleistungen

Für private Bauherren versteht sich der Anbieter als praxisnaher Übersetzer und Begleiter, der beim Verständnis und der Vorbereitung rund um Handwerksleistungen unterstützt. Der Anbieter tritt dabeinicht als Kontrolleur, Gutachter oder Prüfer der von Dritten erbrachten Handwerksleistungen auf. Für die Auswahl, Beauftragung und Ausführung durch ausführende Betriebe sowie für eigene Entscheidungen des Kunden bleibt der Kunde selbst verantwortlich.

(3) Der Anbieter schuldet eine sorgfältige, fachgerechte Erbringung der vereinbarten Beratungsleistung (Dienstleistung), jedoch keinen bestimmten Erfolg, kein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis und keine Gewähr dafür, dass sich die Empfehlungen im Einzelfall als zutreffend oder umsetzbar erweisen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Beratungsangebote auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung bzw. Buchung (invitatio ad offerendum).

(2) Digitale Produkte: Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Zahlungsbestätigung durch unseren Zahlungsdienstleister Stripe zustande. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail.

(3) Beratungsleistungen: Bei kostenpflichtig buchbaren Beratungsangeboten kommt der Vertrag mit der erfolgreichen Zahlungsbestätigung bzw. der Bestätigung der Buchung durch den Anbieter zustande. Bei Angeboten, die zunächst über ein Anfrage-Formular angefragt werden, stellt die Anfrage des Kunden noch keinen Vertragsschluss dar; der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters bzw. durch die verbindliche Terminvereinbarung und – soweit vorgesehen – die Zahlungsbestätigung zustande.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen und Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch oder Betrug oder wenn das Anliegen erkennbar außerhalb des unter § 2 beschriebenen Leistungsumfangs liegt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19% USt.).

(2) Die Preise für Beratungsleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot zum Zeitpunkt der Buchung bzw. Anfrage (Festpreise je Beratungsformat bzw. der dort angegebene Startpreis).

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Zahlungsarten stehen – je nach Produkt – zur Verfügung:

  • Einmalzahlung: Der vollständige Betrag wird sofort bei Kauf abgebucht.
  • Ratenzahlung (3 Monatsraten): Bei ausgewählten digitalen Produkten wird der Gesamtbetrag in 3 gleichen monatlichen Raten abgebucht. Es fallen keine zusätzlichen Zinsen oder Gebühren an. Der Zugang zu den Inhalten wird sofort nach der ersten Rate gewährt. Näheres regelt § 9.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für zukünftige Bestellungen jederzeit anzupassen. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben von Preisänderungen unberührt.

§ 5 Zugang und Nutzungsrechte (digitale Produkte)

(1) Nach erfolgreicher Zahlung (bzw. bei Ratenzahlung nach der ersten Rate) erhält der Kunde sofortigen Zugang zu den erworbenen digitalen Inhalten über sein persönliches Benutzerkonto.

(2) Die Zugangsdauer richtet sich nach dem gewählten Paket:

  • BASIS-Paket: 12 Monate ab Kaufdatum
  • STANDARD-Paket: 18 Monate ab Kaufdatum
  • PREMIUM-Paket: 24 Monate ab Kaufdatum

(3) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch. Es ist ausdrücklich untersagt:

  • Inhalte ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zugänglich zu machen
  • Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen (soweit nicht ausdrücklich vorgesehen), aufzuzeichnen oder öffentlich zugänglich zu machen
  • Zugangsdaten (Benutzername/Passwort) an Dritte weiterzugeben oder eine gemeinsame Nutzung zu ermöglichen
  • Inhalte für kommerzielle Weiterverbreitung, Schulungszwecke Dritter oder die Erstellung konkurrierender Produkte zu nutzen
  • Technische Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren

(4) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor, den Zugang sofort und ohne Vorankündigung zu sperren. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.

§ 6 Durchführung der Beratungsleistungen

(1) Beratungsleistungen werden nach Terminvereinbarung telefonisch, per Videokonferenz oder in einer anderen im Angebot beschriebenen digitalen Form erbracht. Die technischen Voraussetzungen (z.B. eine funktionierende Telefon- bzw. Internetverbindung, ggf. eine geeignete Videokonferenz-Software) sind vom Kunden auf eigene Kosten sicherzustellen.

(2) Der Kunde wirkt an der Beratung mit, indem er die für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und zutreffend bereitstellt. Soweit der Kunde freiwillig Fotos, Unterlagen oder sonstige Dokumente übermittelt (z.B. zur Vorbereitung eines Beratungstermins), sichert er zu, dass er zur Übermittlung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde wird gebeten, nur die wirklich erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und besonders sensible oder nicht benötigte personenbezogene Daten nach Möglichkeit zu schwärzen bzw. wegzulassen. Einzelheiten zur Verarbeitung dieser Daten regelt unsere Datenschutzerklärung.

(3) Die Qualität und Verwertbarkeit der Beratung hängt maßgeblich von den vom Kunden bereitgestellten Informationen ab. Für Nachteile, die auf unvollständigen, unzutreffenden oder verspätet übermittelten Angaben des Kunden beruhen, haftet der Anbieter nicht.

(4) Eine Aufzeichnung von Telefon- oder Videogesprächen erfolgt grundsätzlich nicht. Eine Aufzeichnung findet nur statt, wenn beide Seiten dem zuvor ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 7 Termine, Verschiebung und Ausfall

(1) Vereinbarte Beratungstermine sind für beide Seiten verbindlich. Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis spätestens 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei verschieben oder absagen. Maßgeblich ist der Zugang der Mitteilung (z.B. per E-Mail) beim Anbieter.

(2) Erscheint der Kunde ohne rechtzeitige Absage nach Abs. 1 nicht zum vereinbarten Termin oder ist er aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht erreichbar, gilt die Leistung für diesen Termin als in Anspruch genommen; ein Anspruch auf Nachholung oder Erstattung besteht in diesem Fall nur nach Kulanz des Anbieters. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.

(3) Muss der Anbieter einen Termin aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, technische Störung, höhere Gewalt) absagen oder verschieben, wird er dem Kunden zeitnah einen Ersatztermin anbieten. Kommt kein Ersatztermin zustande, werden bereits gezahlte Entgelte für die nicht erbrachte Leistung erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach § 11.

§ 8 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für digitale Inhalte einerseits und für Beratungsleistungen (Dienstleistungen) andererseits gelten die folgenden – jeweils gesonderten – Regelungen.

Allgemeine Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pascal Hangard, MeisterWerk-Akademie, Tobelweg 3, 78465 Konstanz, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

a) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Mit dem Kauf und der Bestätigung im Bestellprozess stimmen Sie ausdrücklich zu, dass die digitalen Inhalte sofort bereitgestellt werden, und nehmen zur Kenntnis, dass Sie damit Ihr Widerrufsrecht verlieren.

b) Beratungsleistungen (Dienstleistungen):

Bei Verträgen über Beratungsleistungen (Dienstleistungen) beträgt die Widerrufsfrist ebenfalls vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Verlangen Sie ausdrücklich, dass wir mit der Beratungsleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (z.B. durch Wahrnehmung eines Beratungstermins innerhalb der Frist), so gilt Folgendes (§ 356 Abs. 4, § 357 Abs. 8 BGB):
1. Haben wir die Dienstleistung bis zu Ihrem Widerruf bereits vollständig erbracht, erlischt Ihr Widerrufsrecht.
2. Widerrufen Sie den Vertrag, während die Dienstleistung erst teilweise erbracht ist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung zu zahlen (anteiliger Wertersatz), der im Verhältnis zum vollen Leistungsumfang berechnet wird.

Ihre ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn und Ihre Kenntnisnahme dieser Folgen holen wir vor Beginn der Leistung ein.

Muster-Widerrufsformular (gemäß Anlage 2 zu § 356 BGB):

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Pascal Hangard, MeisterWerk-Akademie, Tobelweg 3, 78465 Konstanz, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Ratenzahlung

(1) Bei Wahl der Ratenzahlung verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Zahlung aller 3 vereinbarten Monatsraten. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Kunde die Inhalte tatsächlich nutzt.

(2) Der volle Zugang zu den Inhalten wird bereits nach Zahlung der ersten Rate gewährt.

(3) Bei Zahlungsverzug einer Rate ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den digitalen Inhalten bis zur vollständigen Begleichung aller ausstehenden Raten zu sperren.

(4) Ausstehende Ratenzahlungen werden bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen sofort in voller Höhe fällig. Der Anbieter behält sich vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 BGB) sowie Mahnkosten geltend zu machen.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Inhalte der MeisterWerk-Akademie – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kursinhalte, Videos, Audiodateien, Texte, Grafiken, Vorlagen, Software-Tools, Datenbanken, Zertifikatsdesigns und die Plattform selbst – sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im alleinigen Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kauf eines Pakets gewährt dem Kunden ausschließlich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht gemäß § 5. Ein Eigentumsübergang oder die Übertragung von Urheberrechten findet nicht statt.

(3) Bei Verletzung der Urheberrechte behält sich der Anbieter vor, Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr sowie alle weiteren gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen. Zusätzlich wird bei nachgewiesenem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR pro Verstoß fällig, die auf einen ggf. geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet wird.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Die digitalen Inhalte und die Beratungsleistungen der MeisterWerk-Akademie dienen der allgemeinen Information, der beruflichen Weiterbildung und der praxisnahen Orientierung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, Statik-, Energie- oder sonstige Fachberatung im Sinne von § 2 Abs. 2 dar und ersetzen keine individuelle Prüfung durch entsprechend qualifizierte Fachleute. Eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg, bestimmte Umsatzsteigerungen, Kosten- oder Zeitersparnisse oder sonstige Ergebnisse des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Beratung trifft – insbesondere die Auswahl, Beauftragung und Abnahme von Handwerks- und Bauleistungen sowie eigene Ausführungsleistungen –, erfolgen in eigener Verantwortung des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Leistungen Dritter (z.B. ausführender Betriebe).

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in diesen Fällen auf die Höhe des für die jeweilige Leistung gezahlten Entgelts begrenzt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden aus der Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Inhalte und Beratung.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gegeben ist.

§ 12 Verfügbarkeit und Inhaltsänderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Vorübergehende Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt begründen keine Ansprüche des Kunden.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die Inhalte der Kurse, Vorlagen und Tools jederzeit zu aktualisieren, zu ergänzen, zu modifizieren oder zu entfernen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und den Gesamtwert des erworbenen Pakets nicht wesentlich mindert.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bereitgestellten Inhalte für die individuellen Zwecke des Kunden geeignet sind.

§ 13 Kontosperrung und Kündigung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, ein Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn:

  • der Kunde gegen diese AGB, insbesondere § 5 (Nutzungsrechte), verstößt
  • der Kunde falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat
  • der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist (§ 9)
  • ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung besteht
  • der Kunde die Plattform oder deren Inhalte für rechtswidrige Zwecke nutzt

(2) Im Falle einer berechtigten Kontosperrung nach Abs. 1 besteht kein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises oder Teile davon.

§ 14 Höhere Gewalt (Force Majeure)

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung seiner Verpflichtungen, soweit die Nichterfüllung oder Verspätung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb seines angemessenen Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Dies umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe, Serverausfälle bei Drittanbietern, behördliche Anordnungen, Streiks, Krieg oder vergleichbare Ereignisse. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer der höheren Gewalt.

§ 15 Zertifikate und Bewertungen

(1) Nach Abschluss eines Kurses kann der Kunde ein digitales Teilnahmezertifikat als PDF erstellen. Das Zertifikat bestätigt die Teilnahme am jeweiligen Kurs und stellt keinen anerkannten Berufsabschluss, keine Qualifikation und keinen Meistertitel dar.

(2) Abgegebene Kursbewertungen müssen wahrheitsgemäß sein. Der Anbieter behält sich vor, Bewertungen zu entfernen, die beleidigend, unwahr, irreführend oder offensichtlich missbräuchlich sind.

(3) Mit dem Absenden einer Bewertung räumt der Kunde dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Bewertung auf der Website, in Werbematerialien und in sozialen Medien zu verwenden.

§ 16 Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 17 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bestehende Vertragsverhältnisse gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB. Bei wesentlichen Änderungen werden registrierte Kunden per E-Mail informiert.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

(2) Gerichtsstand ist Konstanz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: September 2026